Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Dauernutzungsrechts - Entgeltliche Einräumung - Grundstück des Tankstellenverwalters - Sicherung der Vertriebsrechte - Auflösung des Agenturvertrags

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• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 110, 381
• DB 1973, 2379
• BStBl II 1973, 875

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 16.12.1971 - V R 41/68

  Bestellung eines Nießbrauchs gegen Entgelt ist eine steuerpflichtige …

  Auszug aus BFH, 16.08.1973 - V R 36/69

  Von dieser rechtlichen Vorstellung sind auch die Ausführungen des Senats zum § 4 Nr. 10 Buchst. c UStG 1951 im Urteil vom 16. Dezember 1971 V R 41/68 (BFHE 104, 262, 267 und f., BStBl II 1972, 238) getragen.
• BFH, 21.04.1966 - V 200/63

  Auszug aus BFH, 16.08.1973 - V R 36/69

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere das Urteil vom 21. April 1966 V 200/63, BFHE 86, 178, BStBl III 1966, 415 mit weiteren Nachweisen) sind Abmachungen zwischen Mineralölgesellschaften und Grundstücksbesitzern, die den Kleinverkauf von Treibstoffen im Namen und für Rechnung dieser Gesellschaften zum Ziel haben, in der Regel Verträge, die unter sich eine Einheit bilden.
• BFH, 13.06.1957 - V 259/56 U

  Umsatzsteuerfreiheit der Einräumung eines Dauerwohnrechts - Verwertung eines …

  Auszug aus BFH, 16.08.1973 - V R 36/69

  Zur Begründung des Rechtsmittels führt der Kläger aus: Das FG habe den vom BFH im Urteil vom 13. Juni 1957 V 259/56 U (StRK, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10, Rechtsspruch 33) herausgestellten rechtlichen Unterschied zwischen Dauernutzungsrecht und Mietrecht verkannt und die wirtschaftliche Bedeutung des Nutzungsrechts für die M nach unzulänglichen Gesichtspunkten gewürdigt.
• BFH, 05.02.1959 - V 138/57 U

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von durch einem Mineralölunternehmen an …

  Auszug aus BFH, 16.08.1973 - V R 36/69

  Der Beklagte und Revisionsbeklagte (FA) zog jedoch auch diesen Betrag zur Berechnung der Umsatzsteuer zum Steuersatz von 4 % heran und wies den Einspruch unter Berufung auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 5. Februar 1959 V 138/57 U, BFHE 68, 585, BStBl III 1959, 223) als unbegründet zurück.

• BFH, 20.04.1988 - X R 4/80

  Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung

  Da der wirtschaftliche Leistungsinhalt des Erbbaurechts durch die dem Rechtserwerb folgende Duldung der Rechtsbeeinträchtigung des Eigentums durch den Erbbaurechtsbesteller gekennzeichnet ist, ist umsatzsteuerlich die Bestellung eines Erbbaurechts eine Dauerleistung (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 10. März 1933 V A 490/32, RFHE 32, 354, RStBl 1933, 1.343; BFH-Urteil in BFHE 104, 262, BStBl II 1972, 238; vom 16. August 1973 V R 36/69, BFHE 110, 381, BStBl II 1973, 875).